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64 Klagen beim Verfassungsgericht!

Die Bundesnotbremse soll gestoppt werden dachten sich Anwälte, Privatleute und sogar Politiker und reichten Klage beim Verfassungsgericht ein.

Bislang sind 64 Klagen gegen die Corona-Notbremse des Bundes eingereicht worden und das soll wohl noch nicht alles sein! Unter den Klägern sind die Gesellschaft für Freiheitsrechte, mehrere Anwälte und Politiker.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post, die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und ein namentlich nicht bekannter Abgeordneter der AfD hatten ihre Anträge bereits eingereicht. Am Montagnachmittag folgte die Klage der FDP gegen das Infektionsschutzgesetz.

Die Klagen richten sich größtenteils gegen die Ausgangssperre, die ab einen Inzidenzwert ab 100 in Landkreisen und kreisfreien Städten automatisch greifen soll. Dies ist ein zu großer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger und verstoße gegen das Grundgesetz!

Mit den Verfassungsbeschwerden wurden auch zahlreiche Eilanträge eingereicht. Deren Ziel ist, dass das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft gesetzt wird.

Milva mit 81 Jahren gestorben

Es werden immer mehr die nach der Impfung sterben, und keiner merkt es!

Die italienische Sängerin Milva ist tot. Die Künstlerin starb im Alter von 81
Am 26.03.2021 hatte sie sich impfen lassen weil sie an ihrem Leben hänge, sagte Milva selber! Milva – Hurra, wir leben noch

Der nächste Richter kippt die Maskenpflicht in der Schule.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/amtsgericht-weilheim-maskenpflicht-in-der-schule-verfassungswidrig/?fbclid=IwAR3PXSvrF6iZnMRlITI-r2iTwBdkl9dKm2gqXKttkJuqVLVOGN_lHIaWLfY

Ab sofort per Gerichtsurteil: Keine Masken, Kein Abstand, Keine Tests!

Quelle: Coronapedia – Gemeinschaftliche Community für freie unzensierte Fakten https://coronapedia.de/ https://reitschuster.de

Ein Sensationeller Gerichtsbeschluss fand am 8. April in Weimar statt.
Ab sofort gilt in zwei Weimarer Schulen: keine Maskenpflicht, keine Abstandregelungen, keine Testpflicht.

Man kann es kaum glauben, dass in diesen Tagen so ein Beschluss gefällt wird, doch ist dies Tatsache.

Angeklagt hatte eine Mutter von zwei Söhnen im alter von 8 und 14 Jahren beim Familiengericht / Amtsgericht in Weimar.

Ihre Argumentation:
„Ihre Mutter macht geltend, dass durch den für ihre Kinder in deren Schulen geltenden Zwang, eine Gesichtsmaske zu tragen und untereinander und zu anderen Personen Mindestabstände einzuhalten, das Wohl ihrer Kinder gefährdet sei.

Die Kinder würden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder oder Dritte gegenüberstehe. Dadurch würden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt.

Die Schulleitungen und Lehrer sollten nach § 1666 Absatz 4 BGB durch das Gericht ausdrücklich angewiesen werden, die entsprechenden Anordnungen aufzuheben.

Soweit diese Anordnungen auf Landesvorschriften wie etwa Rechtsverordnungen beruhten, könnten sich darauf die Schulleitungen und andere nicht berufen, da diese verfassungswidrig seien.

Die Pflicht in Artikel 100 Absatz 1 Grundgesetz, ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz dem Bundesverfassungsgericht oder einem Landesverfassungsgericht vorzulegen, gelte ausdrücklich nur für förmliche Gesetze des Bundes und der Länder, nicht aber für materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen.

Über deren Vereinbarkeit mit der Verfassung habe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 ((195 ff)) jedes Gericht selbst zu entscheiden, so auch schon AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 -, juris.“

Als Gutachter für die Klage wurde die Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein, der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer, hinzugefügt.

Nach Auswertung der Gutachten und Prüfung der Sachlage, urteilte der Richter für die Klägerin und führte folgend aus:

“Eine solche Gefährdung liegt hier vor. Denn die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie für das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender„Gegenstände“)…

Im weiterem stellte der Richter fest:

“Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.”

“Nach diesem auch als Übermaßverbot bezeichneten Grundsatz müssen die zur Erreichung eines legitimen Zwecks vorgesehenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn – soll heißen: bei Abwägung der mit ihnen erreichten Vor- und Nachteile – sein. Die entgegen § 1 Absatz 2 IfSG nicht evidenzbasierten Maßnahmen sind bereits ungeeignet, den mit ihnen verfolgten grundsätzlich legitimen Zweck zu erreichen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden oder das Infektionsgeschehen mit dem Virus SARS-CoV- 2 abzusenken. In jedem Fall sind sie aber unverhältnismäßig im engeren Sinne, denn den dadurch bewirkten erheblichen Nachteilen/Kollateralschäden steht kein erkennbarer Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenüber.”, so der Richter.

Weiter stellt der Richter klar:

“Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass nicht die Beteiligten die Verfassungswidrigkeit der Eingriffe in ihre Rechte zu begründen hätten, sondern umgekehrt der Freistaat Thüringen, der mit seinen landesrechtlichen Vorschriften in die Rechte der Beteiligten eingreift, mit der gebotenen wissenschaftlichen Evidenz beweisen müsste, dass die von ihm vorgeschriebenen Maßnahmen dazu geeignet sind, die angestrebten Zwecke zu erreichen, und dass sie ggfls. verhältnismäßig sind. Das ist bisher nicht ansatzweise geschehen.”

Anordnung gilt ab sofort für zwei Schulen in Weimar. Lässt aber vermuten, dass sich dies in kürze auf andere Schulen sowie Städte per Klage ausweiten kann.

==========

Quelle:
Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21

Beschluss als PDF zum Download:
https://docdro.id/NClmHr3

Weitere Details und Auführung
https://reitschuster.de/post/hammer-urteil-in-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler/

Kaufland und Lidl: Mega-Ankündigung wegen Corona!

Trotz Impfungen und Endlos-Lockdown ist die Pandemie noch nicht unter Kontrolle. Ein wichtiger Schritt gegen Covid-19: das permanente Testen!Und ausgerechnet DA könnten die beiden beliebten Märkte Lidl und Kaufland einen großen Anteil mittragen. Denn beide Einzelhandelsketten planen tatsächlich den Aufbau von Corona-Schnelltest-Zentren in ganz Deutschland. Spektakulär ist auch der Platz für die Testzentren. Die sollen auf den Parkplätzen vor den Filialen entstehen. Die Schwarz-Gruppe, zu der sowohl Lidl als auch Kaufland gehören, hat angekündigt, schon in den kommenden Wochen auf den Kundenparkplätzen von Lidl und Kaufland „mehrere hundert Testzentren“ errichten zu wollen. Ziel sei ein flächendeckendes Angebot von kostenfreien Tests im Rahmen der Corona-Testverordnung. Dabei arbeitet das Unternehmen mit dem Testanbieter Ecolog zusammen.

Quelle:

https://www.derwesten.de/panorama/vermischtes/lidl-kaufland-neu-corona-schnelltest-testzentrum-aenderung-selbsttest-app-discounter-id231931833.html

KenFM zeigt: Corona.Film – Prologue

Ostern gilt das Prinzip „Wir sind wieder eingesperrt“

Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis zum 18. April verlängert. Über Ostern soll es eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte geben. Grund dafür sind die stark gestiegenen Infektionszahlen wegen der nun in Deutschland vorherrschenden Virusvariante B.1.1.7. Hier die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs.

Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
am 22. März 2021

  1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen
    und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss
    keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre
    Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und
    bis zum 18. April 2021 verlängern.
  2. Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten
    Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte
    („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei
    aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab
    dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten
    haben, wieder in Kraft (Notbremse).“) konsequent umgesetzt werden.
    Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in
    dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter
    100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird.
    Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen
    scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.
  3. Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch
    zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die
    Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit
    einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann
    insbesondere sein:
    a. Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW,
    soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;
    b. weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von
    Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind,
    tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.
    c. Ausgangsbeschränkungen;
    d. verschärfte Kontaktbeschränkungen.
  4. Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage
    nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte
    das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1.
    April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als
    Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie
    einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte
    Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das
    Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis
    der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt
    möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden
    dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im
    öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie
    geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der
    Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird
    dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung
    vorlegen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit
    der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit
    in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPKBeschluss
    vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6.
    April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden
    ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.

5. Nach Ostern wird umfangreiches Testen für die Bekämpfung der Pandemie noch
mehr eine entscheidenden Rolle spielen. Seit dem 8. März 2021 übernimmt der
Bund die Kosten für mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche
(Bürgertest). Es ist den Ländern und Kommunen seitdem sehr schnell gelungen,
flächendeckend und in Kooperation mit vielen unterschiedlichen Partnern vor Ort
(u.a. kommunale Testzentren, Ärzte, Apotheker, Einzelhändler, Hilfsorganisationen,
uvm.) eine entsprechende Infrastruktur für dieses Testangebot aufzubauen. Die
eingesetzte Taskforce Testlogistik hat sichergestellt, dass alle Länder für die
Monate März und April durch bereits getätigte und noch laufende Beschaffungen
ausreichend mit Schnell- und Selbsttests versorgt sind.

Die Taskforce Testlogistik wird weiterhin mit den Herstellern dafür Sorge tragen,
dass auch nach Ostern ausreichend Schnelltests zur Umsetzung der Teststrategie
zur Verfügung stehen.
Das Robert-Koch-Institut wird gebeten, bis zur nächsten Konferenz der
Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder einen Bericht
darüber vorzulegen, ob bzw. ab welchem Zeitpunkt geimpfte Personen mit so
hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in
Testkonzepte möglicherweise obsolet wird.
In den Ländern werden derzeit mit der steigenden Verfügbarkeit von Schnell- und
Selbsttests flächendeckende Tests in Schulen und Kitas eingeführt. Mit der
bevorzugten Impfung von Kitabeschäftigten sowie Grund- und
Förderschullehrkräften wird ein wichtiger zusätzlicher Baustein bei den
Schutzmaßnahmen erreicht. Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich
und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, es werden
baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt. Auch im Kitabereich werden
die Beschäftigten baldmöglichst zweimal pro Woche in entsprechenden Verfahren
getestet. Durch diese Maßnahme wird zum einen ein besserer Infektionsschutz in
Schulen und Kitas erreicht, zum anderen auch das Erkennen und die Unterbrechung
von Infektionsketten in der Gesamtbevölkerung unterstützt.

  1. Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen
    ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept
    einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von
    Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu
    untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative
    Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung
    und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen
    Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare
    Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.
  2. Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der
    Pandemie wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland als
    gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch die
    Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte
    am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit reduzieren und, wo dies nicht möglich
    ist, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Dem dient
    die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die
    Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Angesichts der
    steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen
    Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei
    entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt
    werden. Anfang April werden die Wirtschaftsverbände einen ersten
    Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser
    Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings wird die
    Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der
    Arbeitsschutzverordnung besteht.
  3. Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und
    über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die
    Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der
    europarechtlichen Vorgaben entwickeln.
  4. Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger,
    auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu
    verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Sie weisen
    nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die
    Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass
    eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht.
    Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test
    möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt
    aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch
    Virusvarianten seit dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus
    Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten.
    Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit
    eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen.
    Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite
    Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch
    weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss. Da
    insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus
    zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht
    verbreiten können, erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien konsequente
    Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung
    der Flüge während der Osterferien. Die Bundesregierung wird eine Änderung des
    Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie
    eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach
    Deutschland vorgesehen wird.
  5. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser wird durch die
    Ausgleichszahlungen des Bundes nachhaltig stabilisiert. Die Bundesregierung
    leistet mit dem vorgesehenen coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021,
    der Ausweitung der anspruchsberechtigten Krankenhäuser für
    Ausgleichszahlungen durch Absenkung des 7-Tage-Inzidenzwertes sowie der
    Verlängerung der reduzierten Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen durch die
    Krankenkassen einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung der
    Krankenhäuser in der Pandemie. Zudem sollen Krankenhäuser mit
    coronabedingten Liquiditätsproblemen, die trotz eines Belegungsrückgangs im Jahr
    2021 keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, im Vorgriff auf den nach Ablauf
    des Kalenderjahres durchzuführenden coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr
    2021 zeitnah unterstützt werden können. Die Umsetzung dieser Regelung erfolgt im
    Rahmen des aktuell laufenden Rechtsverordnungsverfahrens.
  6. In Umsetzung der Impfstrategie wurden vorrangig Bewohnerinnen und Bewohner in
    Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe
    und dort Beschäftigte geimpft, dies ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung
    schwerer und tödlicher Verläufe und zeigt bereits Erfolge. Mit diesem Erfolg ist die
    Erwartung nach einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation für
    alle Beteiligten verbunden. Dieser Erwartung steht bis zu einer entsprechenden
    wissenschaftlichen Klärung und Empfehlung durch das Robert-Koch-Institut
    weiterhin die Unsicherheit gegenüber, inwieweit die Impfung eine potenzielle
    Infektiosität Geimpfter ausschließt. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und die
    Regierunschefinnen und -chefs der Länder die Gesundheitsministerkonferenz
    gebeten, hierzu Empfehlungen vorzulegen. Danach ist es erforderlich, Hygiene- und
    Testkonzepte weiterhin konsequent umzusetzen. Zwei Wochen nach der
    Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne
    Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende
    Gruppenangebote wieder durchgeführt werden. Eine Differenzierung zwischen
    geimpften und ungeimpften Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt danach bei den
    Maßnahmen nicht. Die Einrichtungen sind gehalten, ungeimpften, zum Beispiel
    neuen Bewohnern zügig zu einem Impfangebot zu verhelfen. Das
    Unterstützungsangebot des Bundes beim Testen, auch durch die Bundeswehr, wird
    vor diesem Hintergrund weiterhin aufrechterhalten.
  7. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der
    Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021
    erneut beraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben beim Impfgipfel beschlossen, dass die Impfkampagne nach Ostern auf die Hausarztpraxen ausgedehnt wird.

Hier die Beschlüsse im Überblick:

In der Einleitung erklären Bund und Länder, dass sie an ihrem Ziel festhalten, „im Sommer allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können“. Merkel bekräftigte dies auch in ihrer Pressekonferenz mit der Einschränkung, dies sei von den Lieferungen abhängig. Sie könne die Zusage jedoch „weiter aufrechterhalten, nach dem, was ich weiß“.

Weiter verweist der Beschluss darauf, dass die verfügbaren Impfstoffmengen in den kommenden Wochen kontinuierlich ansteigen. Biontech/Pfizer habe der Europäischen Union vier Millionen Dosen zusätzlich geliefert, von denen 580.000 Dosen auf Deutschland entfallen. Nach dem Verteilschlüssel der EU stehen der Bundesrepublik eigentlich 19 Prozent zu, das wären 760.000 Impfdosen. Nach Informationen von ntv wurden hier jedoch Impfdosen verrechnet, die Deutschland Anfang der Woche zusätzlich bekommen hatte.

Die Bund-Länder-Runde weist ausdrücklich darauf hin, dass die Impfstoffmengen im April noch knapp sein werden. Es bleibe daher notwendig, „zunächst die besonders gefährdeten Personen entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Impfreihenfolge zu impfen“. Dennoch sei es sinnvoll, neben den Impfzentren die Arztpraxen in das Impfgeschehen einzubeziehen, „um insbesondere vorerkrankte Personengruppen besser zu erreichen und frühzeitig mehr Flexibilität in den Impfprozess zu bringen“.

Merkels Statement nach Impfgipfel „Wollen niedergelassene Ärzte an Impfungen beteiligen“
Angela Merkel erklärt nach dem Impfgipfel über die Integration der Hausärzte in die Impfstrategie. Darüber hinaus spricht die Bundeskanzlerin über zusätzliche Impfdosen von Biontech und wie diese eingesetzt werden.

Danach folgen die einzelnen Punkte des Beschlusses.

  1. Die Impfzentren erhalten im April wöchentlich 2,25 Millionen Impfdosen.
  2. Ab der 14. Kalenderwoche, also nach Ostern, werden zusätzlich Impfdosen an die Hausarztpraxen ausgeliefert. Auch die Ärztinnen und Ärzte müssen die Priorisierung aus der Impfverordnung einhalten, dürfen diese aber flexibel anwenden. Merkel machte deutlich, dass es vor allem darum geht, den Arztpraxen bürokratischen Aufwand zu ersparen. Sie verwies darauf, dass bereits die Impfverordnung flexible Impfungen möglich mache, damit Impfstoff am Ende eines Tages nicht weggeworfen werden müsse. Viel Impfstoff wird es zunächst nicht für die Praxen geben – umgerechnet werden es bei 50.000 Hausarztpraxen etwa 20 Impfdosen pro Praxis sein. Es erscheine daher sinnvoll, so der Beschluss, „dass zunächst die jeweiligen Ärztinnen und Ärzte ihre besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten hierzu gezielt einladen“. Bei steigenden Impfstoffmengen sollen auch die Fach- und Betriebsärzte einbezogen werden.
  3. Die Bund-Länder-Runde bitte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Gesundheitsminister der Länder, dafür zu sorgen, „dass der Dokumentationsaufwand in den Arztpraxen möglichst gering gehalten wird, die Belieferung der Arztpraxen über den pharmazeutischen Großhandel und die Apotheken eine gerechte Verteilung sicherstellt und die Versorgung mit Impfzubehör ebenfalls sichergestellt wird“.
  4. Eine „Opt-out“-Klausel ermöglicht es den Bundesländern bis zum 22. März, gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium zu erklären, dass sie nicht am Hausarztprogramm teilnehmen wollen. Dann gibt es für die Arztpraxen in den jeweiligen Ländern auch keine Impfstoffe. „Diese Länder erhalten im April wie bisher ihren jeweiligen bevölkerungsbezogenen Anteil an Impfstoffen.“ Merkel sagte nach der Telefonkonferenz allerdings, „die übergroße Mehrheit der Länder“ werde mitmachen.
  5. Dieser Punkt regelt die Verteilung der zusätzlichen Biontech-Dosen. 250.000 der 580.000 Dosen werden in der Woche nach Ostern an die Impfzentren und Arztpraxen geliefert. Die übrigen 330.000 Impfdosen werden zwischen Bundesländern aufgeteilt, die besonders vom Infektionsgeschehen in Frankreich und Tschechien betroffen sind. Weil im französischen Département Moselle die südafrikanische Variante stark vertreten sei und wegen der Berufspendler von dort nach Deutschland erhält das Saarland 80.000 und Rheinland-Pfalz 20.000 zusätzliche Dosen. Wegen der besonders hohen Inzidenzwerte in Tschechien gegen weitere Extra-Lieferungen nach Bayern (100.000), Sachsen (100.000) und Thüringen (30.000).

In einer Protokollnotiz erklärt der Freistaat Thüringen, er hätte es begrüßt, wenn die Hausärzte erst eine Woche später in die Regelversorgung eingezogen worden wären, damit mehr Impfstoffe aus der zusätzlichen Biontech-Lieferung für Hotspots zur Verfügung stehen. Bremen spricht sich in einer weiteren Protokollnotiz dafür aus, „dass einzelne Länder gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit erklären können, dass sie im Rahmen ihres Bevölkerungsanteils eine andere als die in der Anlage 1 dargestellte Aufteilung der Impfstofflieferungen zwischen den Impfzentren und den Arztpraxen erhalten“.

Willkommen auf meiner Seite, zur Begrüßung mal etwas zum Nachdenken!

Lungenfacharzt aus Lüdenscheid warnt vor Corona-Impfung und erntet Kritik

Dr. Martin Junker steht als Bezirksstellenleiter an der Spitze der 1.318 Ärzte und Psychotherapeuten im Märkischen Kreis sowie in den Kreisen Siegen und Olpe. Er kritisiert einen Lungenfacharzt aus Lüdenscheid vor, der auf seiner Homepage vor der Corona-Impfung warnt.

„Der Verein, Ärzte für individuelle Impfentscheidung’ gehört nach meiner Auffassung in die Querdenkerriege. Da sträuben sich einem die Nackenhaare.“ Dr. Martin Junker, Facharzt für Allgemeinmedizin in Olpe, steht als Bezirksstellenleiter an der Spitze der 1.318 Ärzte und Psychotherapeuten, die im Märkischen Kreis sowie in den Kreisen Siegen und Olpe niedergelassen sind. Für die Aussagen eines Mediziners aus Lüdenscheid, der sich mit Bezug auf den umstrittenen Verein offen gegen die Corona Schutzimpfung ausspricht, hat Junker kein Verständnis. Er will die Aussagen seines Kollegen nun juristisch prüfen lassen.

Lungenfacharzt aus Lüdenscheid warnt vor Corona-Impfung und erntet Kritik

Es geht um den Lüdenscheider Lungenfacharzt Dr. Martin Wylicil. Der Pneumologe warnt auf seiner Homepage vor den Risiken einer Corona Schutzimpfung. „Aktuell werden sogenannte, Impfzentren’ aus dem Boden gestampft, um bei einer möglichen Zulassung eines Corona-Impfstoffes in rascher Folge massenweise impfen zu können“, schreibt er auf seinem Internetauftritt.

Und an seine Patienten gewandt fährt er fort: „Sie wissen, dass ich in meiner Praxis durchweg zu den etablierten Impfungen rate und sie täglich durchführe – sei es die Kombinationsimpfung Tetanus/Diphterie/Keuchhusten/Polio, seien es Indikationsimpfungen (Influenza, Pneumokokken), Reiseimpfungen (Hepatitis), Impfungen gegen FSME (Zeckenübertragbare Erkrankung).“ Er selbst sei „aus schulmedizinischen Gründen natürlich absoluter Befürworter von Impfungen und selbstverständlich selber gegen diese Erkrankungen geimpft.“

Corona Schutzimpfung: Arzt aus Lüdenscheid übt Kritik am Verfahren

Dennoch beurteile er „die Entwicklung eines Corona Impfstoffes mit, verkürztem Zulassungsverfahren’ als riskant und nicht zielführend. Es handelt sich um eine völlig neue Impftechnik, die bisher so am Menschen noch nicht zugelassen wurde“. Um Langzeitschäden zu beurteilen, seien im Rahmen der Zulassungsbestimmungen Beobachtungszeiten von acht bis zehn Jahren vorgegeben und auch absolut notwendig:

„Die Verkürzung dieses Zeitraumes bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen auf weniger als ein Jahr ist riskant im Hinblick auf mögliche Spätschäden. Dazu kommt, dass das eigentliche Ziel, das vorgegeben wird – nämlich die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern – in den jetzigen Studien gar nicht nachgewiesen wird.“ Er empfiehlt seinen Patienten auch in den sozialen Medien dringlichst, sich anhand eines Positionspapieres des Vereins „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ selbst zu informieren. Der Verein und seine Positionen sind allerdings umstritten.

Das Positionspapier wirft Fragen auf nach Profiteuren der Impfung, und auch, welche wissenschaftliche Evidenz es dafür gibt. Die Nebenwirkungen sind ein Thema, ebenso die Frage danach, wie lange eine durch den Impfstoff induzierte Immunität anhält. Man warne daher eindringlich davor, in der Pandemie einen möglichen Impfstoff zum zentralen Lösungsansatz zu machen, der die Ausbreitung des Virus eindämmt und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse an die Verfügbarkeit eines solchen Impfstoffes zu koppeln.

Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“

Der umstrittene Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ ist nach eigenen Angaben eine gemeinnützige Organisation von Ärzten, die Schutzimpfungen grundsätzlich als einen Bestandteil ärztlicher Vorsorge ansehen, aber den Erhalt einer freien, individuellen und verantwortungsvollen Impfentscheidung nach differenzierter, umfassender und ergebnisoffener Beratung für alle Menschen einfordern. Der Verein hat seinen Sitz in Herdecke. Polarisierende Positionen sowohl auf fachlicher als auch auf gesellschaftspolitischer Ebene würden abgelehnt. Im November 2020 veröffentlichte die Organisation ein Positionspapier, in dem sie sich sowohl gegen eine Impfung gegen COVID-19 als auch gegen etwaige damit einhergehende Privilegien positionierte, und erntete dafür Kritik.

Eine flächendeckende Anwendung oder allgemeine Coronavirus-Impfempfehlungen hält man bei dem Verein für unverantwortlich. Das Gewähren oder Versagen grundgesetzlich verbriefter Menschenrechte dürfe in keinem Fall an eine Impfentscheidung oder den Nachweis von Antikörpern gegen bestimmte Erreger geknüpft werden, heißt es seitens des Vereins. Und eine Pandemiebekämpfungsstrategie, die sich im Wesentlichen auf die Verfügbarkeit und Wirksamkeit zwangsläufig noch unzureichend geprüfter Impfstoffe gründe, werde abgelehnt.

Corona Schutzimpfung: Mediziner aus Lüdenscheid in der Kritik

Der Lüdenscheider Pneumologe will mit der örtlichen Tageszeitung nicht persönlich sprechen. „Leider bin ich beruflich dermaßen ausgebucht, dass es zurzeit nicht möglich ist, noch zusätzliche Termine wahrzunehmen“, heißt es in einer E-Mail von Dr. Martin Wylicil. Er verweist auf das Positionspapier der, Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ und seine Stellungnahme auf seiner Homepage.

Den Verweis auf den Verein und sein Positionspapier, den der Lüdenscheider Pneumologe als Informationsquelle bezüglich der Corona-Schutzimpfung anrät, hält Dr. Martin Junker für bedenklich: „Ich impfe seit 43 Jahren, rund 1.100-mal pro Jahr.“ Er sei selbst geimpft und habe keine Probleme damit: „Ich akzeptiere Skepsis, aber Leute aufgrund von unausgegorenen Halbwahrheiten zu verunsichern, halte ich für fahrlässig – oder auch vorsätzlich.“

Corona Schutzimpfung: Haltung des Arztes bei Kassenärztlicher Vereinigung bekannt

Eine Anfrage in der Pressestelle des Klinikums Lüdenscheid zum Impf-Thema blieb trotz mehrfacher Zusage über drei Tage unbeantwortet. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hingegen war man sofort sprachfähig. Die Haltung des Lüdenscheider Mediziners ist dort bekannt. Die Aussagen Junkers lösten im Zuge des Impfstreits zahlreiche Reaktionen aus – besonders aus den sozialen Medien gab es Gegenwind für den Bezirksstellenleiter.

Bezirksstellenleiter Dr. Junker hat bereits den Verwaltungsvorsitzenden der KVWL informiert und darum gebeten, bei der Ärztekammer in Münster nachzufragen, wie die öffentliche Haltung des Arztes gegebenenfalls juristisch zu bewerten ist: „Da denken Ärzte und Juristen mitunter unterschiedlich. Wir haben als Ärzte die Grundverpflichtung, zu helfen und zu heilen.

Die Argumente dieses Vereins sind weder bewiesen noch belegt. Sie stammen aus einem Zeitraum, in dem es noch keine Belege gab. Vieles ist inzwischen tiefer gegenbelegt. Ich finde das unverantwortlich. Selbst wenn Impfungen nur einen Teilschutz geben, so ist es immerhin ein Teilschutz. Jeder mag denken, was er will, aber das sollte man dann für sich behalten.“

Die Aussagen Junkers lösten im Zuge des Impfstreits zahlreiche Reaktionen aus – besonders aus den sozialen Medien gab es Gegenwind für den Bezirksstellenleiter.

Quelle: https://www.come-on.de/luedenscheid/impfung-lungenfacharzt-luedenscheid-warnung-corona-arzt-kritik-mk-olpe-siegen-kvwl-90170594.html

Willkommen auf meiner Seite, zur Begrüßung mal etwas zum Nachdenken!

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❓33 FRAGEN FÜR PANDEMIE-GLÄUBIGE❓

1. Warum hören wir nicht Tag und Nacht konstant die Sirenen der Rettungsfahrzeuge?
2. Warum sind die Bestattungsinstitute nicht höher ausgelastet wie in den vorherigen Jahren?
3. Warum sehen wir nicht endlose Reihen von Menschen auf den Friedhöfen, die ihre Lieben zu Grabe tragen?
4. Warum sagt die Statistik, dass die Sterblichkeit im Jahre 2020 nicht zugenommen hat?
5. Wohin sind die Influenza-Toten verschwunden?
6. Wenn der erste Lockdown wirkte, warum wiederholen wir ihn dann?
7. Wenn die Lockdowns nicht wirken, warum wiederholen wir sie dann?
8. Warum hört die Regierung nur auf die sehr kleine Auswahl der immer gleichen Experten und hört nicht auf die anerkannten Stimmen der Experten der Wissenschaft?
9. Warum sehen wir im Fernseher überfüllte Intensivstationen, wenn sie in der Realität nicht überfüllt sind?
10. Warum haben ausgebildtete Krankenschwestern keine Arbeit und warum schliessen Kliniken wegen Unterbelastung?
11. Warum haben Regierungen auf der ganzen Welt den PCR-Test schon 2018 bestellt?
12. Wenn Masken kontaminiert mit dem hochansteckenden Virus sind, warum sehen wir sie dann an jeder Strassenecke liegen?
13. Warum haben wir unterschiedliche Abstandsregelen von Land zu Land?
14. Wenn der Virus nicht von Kindern übertragen wird, warum sind die Schulen geschlossen?
15. Wenn Masken wirken, warum haben wir sie nicht schon seit Jahren im Einsatz gegen die Grippe?
16. Warum sehen wir Menschen nicht auf der Strasse sterben?
17. Warum sind große Lebensmittelmärkte auf, in denen hunderte von Menschen gleichzeitig einkaufen gehen, während die kleinen Läden in der Innenstadt, die nur zwei-drei Leute fassen können, zu sind?
18. Warum werden mit dem PCR-Test positiv Getestete „Corona-Fälle“ genannt und nicht einfach nur positiv Getestete.
19. Warum vergisst man die Leute darüber zu informieren, dass die WHO eingestanden hat, dass der PCR-Test nicht zuverlässig ist?
20. Wenn ein Nieser bis zu zwei Meter gehen kann, warum halten wir anderthalb Meter Abstand?
21. Warum ist es okay, seine Hände zehnmal am Tag zu desinfizieren, wenn das die Haut massgeblich schädigt.
22. Warum brauchen wir einen experimentellen Impfstoff für ein Virus mit einer Überlebensrate von 99,9 %?
23. Wenn der Impfstoff wirkt, warum kannst Du das Virus immernoch übertragen?
24. Wenn Du geimpft bist, warum musst Du weiterhin eine Maske tragen und Abstand halten?
25. Wieviel Menschen kennst Du persönlich, die an Corona gestorben sind wieviele kennst Du, die an Impfschäden leiden?
26. Warum nutzt man einen Inzidenzwert als Maßstab, wenn er völlig willkürlich verändert wird?
27. Warum wird nichts öffentlich über die abertausenden Impfschäden und Impftoten berichtet?
28. Warum gibt es einen Haftungsausschuss für Impfschäden?
29. Warum ist nicht alles komplett geschlossen, wenn der Virus ja so tödlich ist und von jedem übertragen werden kann?
30. Warum können wir mit tausenden Viren in Freiheit leben, aber mit dem Coronavirus nicht?
31. Warum herrschen in manchen Ländern (Tansania, Belarus, Schweden) kaum bis gar keine Massnahmen und warum sterben dort nicht mehr Menschen?
32. Warum muss man sich mit 20 cm Wattesstäbchen vor dem Gehirn testen lassen wenn der versprühte Speichel doch so ansteckend ist.
33. Wenn der Virus tödlich ist, wieso kann dann etwa die Hälfte auf haben und die andere Hälfte nicht?