GemeinWohlLobby

Bürgerinitiative für die Zukunft

vom 09.11.2019

GRÜNDUNGSERKLÄRUNG DER BI


Unsere Gesellschaft steht vor immer mehr ungelösten Problemen, die durch ihre zerstörerische Wirkung unsere Lebensgrundlagen nicht nur gefährden, sondern mit der Zeit sogar vernichten. Obwohl wir nach den Regeln unseres viel gelobten Grundgesetzes leben, wurden diese Zustände und Entwicklungen durch die Regeln des Grundgesetzes ermöglicht. Das Stoppen dieser Fehlentwicklungen war bis heute durch das Grundgesetz nicht möglich. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen.
Scientists for Future bestätigen, dass die Politik immer noch nicht die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen hat, die nach den Herausforderungen der Zeit absolut notwendig wären, um die Lebensgrundlagen unserer und der nachkommenden Generation zu sichern, obwohl wir nur noch wenig Zeit haben, um zu handeln. Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir den Klimawandel, das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, das Sinken der Grundwasserspiegel, fortschreitende Entwaldung, die Vermüllung der Meere und das Auslaugen der Böden aufhalten und eine lebenswerte Zukunft für uns alle und die kommenden Generationen schaffen.
Gleichzeitig wird auch unser Rechtsstaat zerstört.
Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, sagt: „Wir haben das Recht zur zentralen Grundlage unserer Gesellschaft gemacht. Und indem wir das taten, haben wir auch die Basis unserer Demokratie geformt. Wenn wir zulassen, dass der Rechtsstaat beschädigt oder gar zerstört wird, werden wir das verlieren, was uns so viel wert und selbstverständlich ist: die Möglichkeit, in Frieden und Freiheit zu leben. Das darf nicht geschehen!“
Wenn altvertraute Mechanismen und Regeln nicht mehr helfen, ist ein Struktur- und Bewusstseinswandel absolut notwendig. Wir brauchen also dringend neue Rahmenbedingungen, die uns die Bewältigung der gegenwärtigen Krise ermöglichen. Das Hauptproblem unserer Zeit ist: Während die transnationalen Konzerne hervorragend organisiert die Politik beeinflussen, schafft die Zivilgesellschaft so eine grundlegende Einflussnahme bisher noch nicht.

Um der Spaltung in unserer Gesellschaft zu begegnen, brauchen wir dringend eine breite Diskussion über die Einstellung zum Mitmenschen und zu den ethischen Fragen des täglichen Lebens.

Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Hausordnung, die es uns ermöglicht, dass nicht mehr die Gewinnmaximierung, sondern das Gemeinwohl und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen die wichtigsten Kriterien für Handlungsentscheidungen sind.

Wir können nur gemeinsam unsere existentiellen Probleme lösen und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder herstellen


Nach dem Völkerrecht und auch nach dem Grundgesetz sind wir berechtigt, uns für unsere Gesellschaft zu jeder Zeit solche neuen Regeln zu geben, die wir für den Erhalt unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen brauchen. Die BI will möglichst viele Menschen motivieren, die elementaren Gestaltungsrechte, die das Grundgesetz und das Völkerrecht uns Bürger*innen verschaffen, konsequent zu Gunsten des Gemeinwohls zu nutzen.
Um unser verbrieftes Recht auf einen neuen GesellschaftsFAIRtrag, der uns eine aktive Teilnahme an den Entscheidungsprozessen ermöglicht, in das allgemeine Bewusstsein zu bringen und viele, viele Menschen für diesen Weg zu begeistern, wurde die BI GemeinwohlLobby gegründet. Sie bietet Platz für viele Ideen.

Worauf warten wir noch? Bis wir nichts mehr zu retten haben?
Die Zeit läuft uns davon!
PACKEN WIR ES AN!



GRUNDSÄTZE UND ZIELE DER BÜRGERINITIATIVE (BI)

November 2019
DIE BI GIBT SICH AUF GRUNDLAGE DER GRÜNDUNGSERKLÄRUNG VOM 09.11.2019
FOLGENDE LEITLINIE FÜR IHRE WEITERE ARBEIT.

  1. Die BI möchte viele Menschen vereinen, die sich nach einer besseren Welt sehnen und die sich schon jetzt in ihrem Alltag und innerhalb vieler Gruppierungen für ein sozialeres, umweltschonenderes und humaneres Handeln einsetzen. Ziel dieser Gemeinsamkeit soll sein, eine Hausordnung zu formulieren, die dem Gemeinwohl einen höheren Stellenwert gibt als der Gewinnmaximierung. Nach dem Völkerrecht und auch nach dem Grundgesetz sind wir Bürger*innen berechtigt, uns für unsere Gesellschaft zu jeder Zeit solche neuen Regeln zu geben, die wir für den Erhalt unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen brauchen. Diese Möglichkeit will die BI bekannt machen und für ihre Umsetzung werben.
  2. Diesem Ziel sollen folgende Aktivitäten der Bürgerinitiative dienen:
    a. Eine Auflistung der das Gemeinwohl und die bürgerlichen Grundrechte schädigenden Faktoren,
    b. eine Auflistung der dem Gemeinwohl dienenden und bürgerliche Grundrechte stärkenden Konzepte zur Reduzierung der schädigenden Faktoren,
    c. eine Aufklärung der Bevölkerung über Möglichkeiten der uns zustehenden aktiven Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen nach den verbrieften Prinzipien des Grundgesetzes und des Völkerrechts,
    d. das Entwickeln einer „Hausordnung“,

    die die bürgerlichen Grundrechte stärkt,

    die die zunehmende Spaltung der Gesellschaft (Arm und Reich) reduziert,

    die Klima-, Umwelt- Verbraucher- und Tierschutz, sowie eine nachhaltige Wirtschaftsweise vorschreibt,

    die stärker dem Gemeinwohl und weniger der Gewinnmaximierung dient und dadurch wieder ein Vertrauen der
    Bürger*innen in politisches Handeln und in den Rechtsstaat ermöglicht.
  3. Die Umsetzung dieser Ziele erfolgt grundsätzlich durch die demokratische Mitbestimmung aller Menschen auf der Grundlage der verfassungs- und völkerrechtlichen Prinzipien.
  4. Die BI arbeitet ausschließlich gemeinnützig, überparteilich und überkonfessionell. Sie hat sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekannt und ist gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und undemokratisches Verhalten. Die BI arbeitet ausschließlich nur mit solchen Menschen und Gruppierungen zusammen, die sich zu diesen Grundsätzen bekennen.
  5. Innerhalb der BI und im Umgang mit Anderen wird nur respektvoller Umgang und sachlicher Dialog akzeptiert. Unsachliche, unwahre und beleidigende Äußerungen in Wort und Schrift oder Verhinderung der kooperativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern lehnen wir ab. Im respektvollen Austausch über unterschiedliche Auffassungen wird der effektivste Weg zur Erreichung unserer Ziele gefunden.
  6. Der BI können alle Menschen beitreten, die sich zu den oben formulierten Grundsätzen bekennen. Da die Überprüfung der Übereinstimmung beim Eintritt in die BI nur durch die Eintretenden erfolgt, gibt sich die BI Regeln, die zum Ausschluss von Mitgliedern führen, die den oben beschriebenen Grundsätzen nicht entsprechen. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet eine Ethikkommission. Weitere Regeln der Zusammenarbeit innerhalb der BI sind in der Geschäftsordnung geregelt.